Ex-Poli­zist bekommt 60.000 Euro vom Frei­staat

 Der Fall ist ent­schie­den, nach zehn Jah­ren kön­nen die Akten geschlos­sen wer­den: 60.000 Euro erhält ein frü­he­rer Augs­bur­ger Poli­zei­be­am­ter vom Frei­staat Bay­ern. Es ist die Ent­schä­di­gung dafür, dass er zu Unrecht der Bestech­lich­keit beschul­digt und so lan­ge inhaf­tiert wor­den war, bis er sei­nen Dienst bei der Poli­zei quit­tiert hat­te.

Der Poli­zei-Skan­dal hat­te bun­des­weit für Auf­se­hen gesorgt: Man­fred D. war lan­ge Jah­re Spe­zia­list für Funk­tech­nik beim Mobi­len Ein­satz­kom­man­do in Augs­burg gewe­sen. 2007 wur­de er nach mona­te­lan­gen inter­nen Ermitt­lun­gen ver­haf­tet; der Vor­wurf: Er habe sich von einem hes­si­schen Unter­neh­mer, der tech­ni­sche Gerä­te an die baye­ri­sche Poli­zei lie­fer­te, bestechen las­sen. Der Staats­an­walt soll damals gesagt haben, Man­fred D. kom­me erst dann wie­der aus dem Gefäng­nis her­aus, wenn er den Poli­zei­dienst quit­tie­re. Dar­auf­hin brach der Mann zusam­men und unter­zeich­ne­te sein Ent­las­sungs­ge­such.

In ers­ter Instanz wur­de er 2011 wegen Bestech­lich­keit vom Amts­ge­richt Augs­burg zu einem Jahr Haft auf Bewäh­rung ver­ur­teilt. 2012 aber stell­te sich im Beru­fungs­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt her­aus, dass die Vor­ge­setz­ten von Man­fred D. in der Augs­bur­ger Poli­zei­be­hör­de ent­las­ten­de Unter­la­gen zurück­ge­hal­ten hat­ten. Noch am nächs­ten Tag wur­de der Mann umfas­send von allen Vor­wür­fen frei­ge­spro­chen. Da war es jedoch zu spät: Sei­nen Job bei der Poli­zei­be­hör­de war er los.

Des­halb klag­te er auf Scha­dens­er­satz. In einer Ver­hand­lung vor dem Augs­bur­ger Land­ge­richt Anfang Mai die­ses Jah­res deu­te­te der Rich­ter an, dass er durch­aus eine Ver­let­zung der Für­sor­ge­pflicht auf Sei­ten der Poli­zei­be­hör­de sehe. Er nann­te auch einen Betrag für eine Ent­schä­di­gung: 100.000 Euro. Die Ver­tre­ter des Frei­staats kün­dig­ten an, dass sie ein sol­ches Urteil nicht akzep­tie­ren und in Beru­fung gehen wür­den.

Jetzt der Ver­gleich: 60.000 Euro bekommt Man­fred D., außer­dem trägt der Frei­staat 60 Pro­zent der Ver­fah­rens­kos­ten. „Das ist eine nicht nur für Bay­ern bemer­kens­wer­te Been­di­gung eines juris­ti­schen Ver­fah­rens“, sag­te der Anwalt von Man­fred D., der Frank­fur­ter Ver­wal­tungs­recht­ler Harald W. Nol­te. Er wer­tet den Ver­gleich als „die spä­te Reha­bi­li­ta­ti­on für einen aus dem Dienst gedräng­ten Poli­zei­be­am­ten“.

Man­fred D. sag­te, die 60.000 Euro sei­en für ihn nicht nur Wie­der­gut­ma­chung für erlit­te­nes Unrecht. „Wich­ti­ger ist für mich, dass vom Gericht eine ein­deu­ti­ge Bot­schaft an die Poli­zei­be­hör­de aus­ging: So behan­delt man Men­schen ein­fach nicht.“ Zehn Jah­re sei­en jetzt seit sei­ner Ver­haf­tung ver­gan­gen: „Ich bin ein­fach nur glück­lich, dass alles vor­bei ist.

(Akten­zei­chen des Ver­gleichs­be­schlus­ses: Land­ge­richt Augs­burg 34 O 4371/15)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.