Die Kri­po sucht das Leck

Auf­re­gung bei der Poli­zei: Gleich drei Behör­den nah­men ges­tern Stel­lung zu den Berich­ten die­ser Zei­tung über den Kron­zeu­gen der Poli­zei gegen die Hells Angels. Zumin­dest inhalt­lich gab‘s kaum was zu mäkeln.

Wiesbaden/Mainz/Frankfurt. Die Situa­ti­on ist nun doch ein wenig ver­wor­ren: Da bit­tet im Mai 2010, das Schrei­ben liegt die­ser Zei­tung vor, die hes­si­sche LKA-Prä­si­den­tin Sabi­ne Thurau ihren Kol­le­gen in Rhein­land-Pfalz, den Kron­zeu­gen gegen die Hells Angels in das Zeu­gen­schutz­pro­gramm auf­zu­neh­men. Dani­ell M.-D. wird dar­auf­hin in eine neue Woh­nung in Bad Kreuz­nach ein­quar­tiert. Er bekommt, wie es das Zeu­gen­schutz­ge­setz vor­sieht, einen neu­en Namen („Dani­el Mes­ser“), dazu pas­sen­de Papie­re, er wird unter neu­em Namen bei der Füh­rer­schein­stel­le, beim Arbeits­amt und bei der AOK ange­mel­det, er wird von Main­zer Zeu­gen­schüt­zern betreut…

…und jetzt kom­men die Behör­den plötz­lich an und sagen: Nein, nein! Der Mann war gar nicht im Zeu­gen­schutz­pro­gramm! Das hat der Staats­an­walt ja gar nicht geneh­migt! Dani­ell M.-D. war nur ein „gefähr­de­ter Zeu­ge“!
So steht‘s, sinn­ge­mäß, in den Pres­se­er­klä­run­gen, die ges­tern die Lan­des­kri­mi­nal­äm­ter in Mainz und Wies­ba­den ver­schick­ten. Wort­klau­be­rei? Oder kla­re Rechts­la­ge? Fra­ge an den Juris­ten Dr. Ulrich End­res, einen der pro­fi­lier­tes­ten Straf­ver­tei­di­ger der Regi­on: Was ist von die­ser Dar­stel­lung zu hal­ten?
„Wenn der Staats­an­walt einer Auf­nah­me in das Zeu­gen­schutz­pro­gramm nicht zustimmt, gibt es kein Zeu­gen­schutz­pro­gramm. Punkt.“ Dann aber dür­fe die Poli­zei natür­lich auch nicht hin­ge­hen und exakt all die Maß­nah­men umset­zen, die aus­drück­lich fürs Zeu­gen­schutz­pro­gramm vor­ge­se­hen seien.„Was mit die­sem Zeu­gen gemacht wur­de“, sagt End­res, „hat mit unse­ren Geset­zen rein gar nichts mehr zu tun.“ Der Anwalt spricht von „streng rechts­wid­ri­gem Ver­hal­ten“ der Poli­zei; die Lan­des­kri­mi­nal­äm­ter hät­ten „gegen jede Straf­pro­zess­ord­nung agiert“.
 
Damit neh­men die Geschich­ten um den Kron­zeu­gen inzwi­schen gespens­ti­sche Züge an. Die­se Zei­tung hat­te ent­hüllt, dass Dani­ell M.-D. mit Geld, mit Leih­wa­gen und mit Irland-Urlaub „gepam­pert“ wur­de: Er soll­te bei Lau­ne gehal­ten wer­den, soll­te wei­ter gegen die Hells Angels aus­sa­gen. Dass eine Kri­mi­nal­psy­cho­lo­gin den Mann als unglaub­wür­dig ein­ge­stuft hat­te, stör­te die ermit­teln­den Beam­ten in Wies­ba­den offen­bar nicht. Sie woll­ten den Erfolg gegen die Rocker, sie woll­ten ihn um jeden Preis.
Seit Ende letz­ter Woche lie­gen Hes­sens Innen­mi­nis­te­ri­um Fra­gen die­ser Zei­tung zu der Poli­zei­af­fä­re vor. Sie wur­den bis heu­te nicht beant­wor­tet. Erst ges­tern Nach­mit­tag kam eine dürf­ti­ge Mail: Der Lan­des­po­li­zei­prä­si­dent sei beauf­tragt, den Vor­gang „lücken­los“ auf­zu­klä­ren. Alle betei­lig­ten Poli­zei­be­am­ten „müs­sen dazu Erklä­run­gen abge­ben“. Die Staats­an­walt­schaft möge prü­fen, „inwie­weit sie Hand­lungs­be­darf sehe“. Und dann noch die­ser Satz: „Die ver­ant­wort­li­che Behör­den­lei­te­rin“ habe sich „unauf­ge­for­dert zu den Vor­gän­gen ein­ge­las­sen“.
Gemeint ist Sabi­ne Thurau. Auf den Flu­ren der Behör­de wis­per­te man ges­tern, Thurau habe umge­hend jede Ver­ant­wor­tung für den Umgang mit dem Kron­zeu­gen von sich gewie­sen. Was in den letz­ten Jah­ren beim LKA pas­siert sei, dafür kön­ne sie nicht ver­ant­wort­lich gemacht wer­den.
Das Lan­des­kri­mi­nal­amt Mainz reagier­te wesent­lich aus­führ­li­cher: In einer drei­sei­ti­gen Erklä­rung bestä­tig­te man die Bericht­erstat­tung die­ser Zei­tung weit­ge­hend. Ledig­lich eini­ge Details wur­den kor­ri­giert: So sei z. B. die „Tar­n­iden­ti­tät“ von Dani­ell M.-D. nicht auf Dau­er ange­legt gewe­sen. Auch habe der Mann kei­ne Luxus­au­tos zur Ver­fü­gung gestellt bekom­men, son­dern „klei­ne­re Fahr­zeu­ge, z.B. einen Renault Sce­nic und einen Audi A3“.Fettgedruckt fin­det sich in die­ser LKA-Erklä­rung ein Satz, der ver­mu­ten lässt, dass man in Mainz auf die hes­si­schen Kol­le­gen nicht mehr so gut zu spre­chen ist. „Mit den eigent­li­chen Ermitt­lun­gen“, beto­nen die Main­zer aus­drück­lich, sei­en sie „zu kei­ner Zeit“ befasst gewe­sen. Also waren‘s die Hes­sen…
Dazu passt, was die „All­ge­mei­ne Zei­tung“ in Mainz ges­tern berich­te­te: „Gut infor­mier­te Krei­se“ sei­en über­zeugt, dass der Zeu­ge den Rhein­land-Pfäl­zern von den Hes­sen „unter­ge­ju­belt“ wor­den sei.
Spä­tes­tens jetzt konn­te auch das LKA Hes­sen nicht mehr schwei­gen. Ges­tern Abend, nach 20 Uhr, wur­de eine zwei­sei­ti­ge Pres­se­er­klä­rung ver­schickt. Auch dar­in wird die Dar­stel­lung in den Berich­ten die­ser Zei­tung wei­test­ge­hend bestä­tigt. Ansons­ten geht‘s jetzt offen­bar nicht in ers­ter Linie dar­um, mög­li­cher­wei­se gesetz­wid­ri­ges Ver­hal­ten einer Poli­zei­be­hör­de auf­zu­ar­bei­ten. O-Ton LKA Hes­sen: „Die Dar­stel­lun­gen der letz­ten Tage in der Frank­fur­ter Neu­en Pres­se sind für das Hes­si­sche Lan­des­kri­mi­nal­amt Anlass zu umfang­rei­chen inter­nen Ermitt­lun­gen.“
Kla­rer Fall: Das inner­be­hörd­li­che Leck, das stört, das muss gefun­den und dicht gemacht wer­den. Da der Ver­dacht des Ver­rats von Dienst­ge­heim­nis­sen begrün­det sei, so heißt es in der Pres­se­mit­tei­lung, „wur­de eine Straf­an­zei­ge gestellt“.
Erschie­nen in der FNP am 30.01.2013

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