Das Was­ser-Kom­plott

Eine bit­te­re Lehr­stun­de muss Hes­sens Lan­des­re­gie­rung der­zeit hin­neh­men: Es ist noch gar nicht
so lan­ge her, da hat­te sie voll­mun­dig ver­spro­chen, die Was­ser­prei­se im Land spür­bar und nach­hal­tig zu sen­ken. Jetzt muss sie hilf­los mit- erle­ben, wie sie von Kom­mu­nal­po­li­ti­kern aus­ge­trickst und vor­ge­führt wird. Ärger­lich: Uns Ver­brau­cher kommt das teu­er zu ste­hen. 

Wies­ba­den. Der Wirt­schafts­mi­nis­ter zeig­te sich in aller­feins­ter Fei­er­lau­ne. Das sei „ein guter Tag für die Was­ser­kun­den“, froh­lock­te Die­ter Posch nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs. In sei­nem Wies­ba­de­ner Minis­te­ri­um knall­ten die Sekt­kor­ken – man habe, tön­te der FDP-Mann, einen „gro­ßen Sieg für die Ver­brau­cher errun­gen“, der „Signal­wir­kung über Hes­sen hin­aus“ haben wer­de.

Das war vor genau einem Jahr, längst ist Posch wie­der auf Sel­ters umge­stie­gen. Denn sein Bemü­hen, die Was­ser­prei­se in Hes­sen auf ein ver­nünf­ti­ges Niveau zu drü­cken, muss für geschei­tert erklärt wer­den. Schlim­mer noch: Mit einem geschick­ten Schach­zug haben die Kom­mu­nen dafür gesorgt, dass der Wirt­schafts­mi­nis­ter ihnen künf­tig beim Abkas­sie­ren fürs Was­ser kaum noch drein­re­den kann.

Das war mal ganz anders geplant: 2007 ver­häng­te Hes­sens Wirt­schafts­mi­nis­ter – damals hieß er noch Alois Rhiel, ein CDU-Mann – soge­nann­te Preis­sen­kungs­ver­fü­gun­gen gegen Ver­sor­ger­un­ter­neh­men. Die dem Minis­ter unter­stell­te Lan­des­kar­tell­be­hör­de hat­te näm­lich aus­ge­macht, was eigent­lich hin­läng­lich bekannt war: Die Was­ser­prei­se im Land vari­ie­ren extrem – und sind im Ver­gleich zum Bun­des­ge­biet uner­klär­lich hoch.

Hin­ter­grund: Die Was­ser­ver­sor­gung ist eines der letz­ten Mono­po­le Deutsch­lands. Zwar gibt es meh­re­re Tau­send Ver­sor­ger, aber fak­tisch hat der Ver­brau­cher kei­ne Wahl zwi­schen den ver­schie­de­nen Anbie­tern, wie es bei Strom und Gas der Fall ist. Für hohe Was­ser­prei­se gibt’s manch­mal durch­aus gute Grün­de – bei­spiels­wei­se die Lage einer Stadt, die Ent­wick­lung der Ein­woh­ner­zahl oder Inves­ti­tio­nen in die Infra­struk­tur. Aber: Immer wie­der wird der Ver­dacht laut, dass der Man­gel an Wett­be­werb die Prei­se nach oben treibt. Effi­zi­en­te Unter­neh­men, heißt es, sei­en eher eine Rari­tät in der Was­ser­wirt­schaft.

Alois Rhiel schwang sich also auf zum wacke­ren Rit­ter wider die dreis­te Abzo­cker­men­ta­li­tät, das Rüst­zeug lie­fer­ten ihm sei­ne Kar­tell­wäch­ter: Die hat­ten die Prei­se von 18 „gleich­ar­ti­gen“ Anbie­tern ver­gli­chen und dabei fest­ge­stellt, dass acht hes­si­sche Was­ser­ver­sor­ger, die unter ande­rem die Städ­te Frank­furt, Kas­sel, Gie­ßen und Wetz­lar belie­fern, über­mä­ßig hohe Was­ser­prei­se kas­sie­ren.

Rhiel for­der­te die Unter­neh­men auf, ihre Prei­se zu sen­ken – um bis zu 40 Pro­zent. Und natür­lich soll­ten sie zu viel kas­sier­tes Geld an die Ver­brau­cher zurück­zah­len – in der Sum­me Mil­lio­nen. Rhiel damals: „Es ist mei­ne Pflicht als Wirt­schafts­mi­nis­ter, die Bür­ger vor Mono­pol­miss­brauch zu schüt­zen.“ Und ger­ne setz­te er noch einen drauf: „Über­höh­te Was­ser­prei­se sind und blei­ben unso­zi­al.“

Eini­ge Ver­sor­ger folg­ten ihm. Wetz­lar aber wur­de zum exem­pla­ri­schen Streit­fall. Frü­her ein­mal hat­te die 51 000-Ein­woh­ner-Stadt ihre Was­ser­ver­sor­gung selbst orga­ni­siert. Aus Kos­ten- und Effi­zi­enz­grün­den wur­de die­se Auf­ga­be, wie andern­orts auch, einem pri­vat­recht­li­chen Unter­neh­men über­tra­gen – in Wetz­lar der Enwag GmbH, die zu 50,1 Pro­zent der Stadt gehört und zu 49,9 Pro­zent der Thü­ga AG, einem Netz­werk regio­na­ler Ener­gie­ver­sor­ger. Seit 2003 liegt der Enwag-Was­ser­preis bei 2,35 Euro pro Kubik­me­ter. Zum Ver­gleich: Der Bun­des­durch­schnitt liegt bei 1,85 Euro.

Um 29 Pro­zent müs­se in Wetz­lar der Was­ser­preis run­ter­ge­hen, ver­füg­te das Lan­des­kar­tell­amt. Enwag zog dage­gen vor Gericht, ver­lor jedoch auf gan­zer Stre­cke: Erst gab das Ober­lan­des­ge­richt den Kar­tell­wäch­tern Recht, dann auch noch, im Febru­ar 2010, der Bun­des­ge­richts­hof. Die höchst­rich­ter­li­che Begrün­dung, unter ande­rem: Enwag kön­ne beson­de­re Auf­wen­dun­gen, die einen höhe­ren Was­ser­preis recht­fer­tig­ten, nicht nach­wei­sen, außer­dem habe das Unter­neh­men sei­ne Kos­ten nicht trans­pa­rent genug auf­ge­schlüs­selt.

Das war, wie gesagt, vor einem Jahr, es war der ers­te Pro­zess deutsch­land­weit, in dem über die wett­be­werbs­wid­ri­ge Gestal­tung von Was­ser­prei­sen ent­schie­den wur­de. Es war sicher auch ein Tri­umph ver­brau­cher­na­her Poli­tik, eine Sen­sa­ti­on, für die sich der inzwi­schen zustän­dig gewor­de­ne Minis­ter Posch über­all beklat­schen ließ. In Wetz­lar muss­te der Was­ser­preis gesenkt wer­den, und die Kun­den müs­sen für die letz­ten Jah­re Geld zurück­be­kom­men – inzwi­schen beläuft sich die For­de­rung auf rund sie­ben Mil­lio­nen Euro. Wäh­rend Enwag-Boss Wolf­gang Schuch jam­mer­te: „Dann muss ich den Gang zum Kon­kurs­rich­ter antre­ten“, gab sich FDP-Mann Posch volks­nah: Eine vier­köp­fi­ge Fami­lie, rech­ne­te er vor, kön­ne mit 129 Euro Rück­erstat­tung rech­nen – pro Jahr.

Doch der Minis­ter hat­te sei­ne Rech­nung ohne die kom­mu­na­len Finanz­ex­per­ten gemacht. Die hat­ten längst ein Schlupf­loch gefun­den, um der minis­te­ri­el­len Gän­ge­lung zu ent­kom­men. Es ging ganz ein­fach: Zum 1. Janu­ar die­ses Jah­res wur­de die Was­ser­ver­sor­gung in Wetz­lar ein­fach an die Stadt zurück­ge­ge­ben.

Der Trick dabei: Ist eine pri­vat­recht­li­che GmbH für die Was­ser­ver­sor­gung ver­ant­wort­lich, dann wird fürs Was­ser ein Preis ver­langt. Ist aber die Stadt zustän­dig, wird eine Gebühr fäl­lig. Der fei­ne Unter­schied: Für die Kon­trol­le von Gebüh­ren ist nicht das Kar­tell­amt zustän­dig, son­dern die Kom­mu­nal­auf­sicht. Die unter­steht in Hes­sen letzt­lich dem Innen­mi­nis­ter und hat nicht zwin­gend den Geld­beu­tel der Ver­brau­cher im Visier, son­dern eher die Soli­di­tät der kom­mu­na­len Finan­zen.

Noch mal das Bei­spiel Wetz­lar: Der Was­ser­preis lag bei 2,35 Euro pro Kubik­me­ter – von „Aus­beu­tungs­miss­brauch“ sprach das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um, ein Preis von unge­fähr 1,50 Euro sei völ­lig ange­mes­sen. Heu­te ist die Stadt­ver­wal­tung zustän­dig, die Was­ser­ge­bühr beträgt seit 1. Janu­ar 2011 wei­ter­hin 2,35 Euro – und das Lan­des­kar­tell­amt hat nichts mehr zu mel­den. Das Innen­mi­nis­te­ri­um wie­der­um zeigt sich nicht son­der­lich beein­druckt. „Klar ist, dass jeder Preis und jede Gebühr ange­mes­sen sein muss“, erklärt Innen­mi­nis­ter Boris Rhein, aber eines müs­se man auch sehen: „Was­ser ist unser wich­tigs­tes Lebens­mit­tel. Und das hat sei­nen Preis.“

Die Ver­brau­cher­zen­tra­le Hes­sen hat­te es vor­aus­ge­se­hen. Sie äußer­te gleich nach dem BGH-Urteil die Sor­ge, dass die Kom­mu­nen ihre Was­ser­ver­sor­gung rekom­mu­na­li­sie­ren, also aus dem pri­vat­recht­li­chem Unter­neh­men her­aus­lö­sen und an die Stadt zurück­ge­ben könn­ten – mit der Fol­ge, dass Was­ser teu­er blei­be.

Genau­so ist es nun gekom­men. Wetz­lar hat den Weg gewie­sen; die Stadt Gie­ßen, wo eine Über­prü­fung der Was­ser­prei­se droh­te, folg­te schnur­stracks: Dort ist seit 1. Janu­ar die­ses Jah­res nicht mehr die Stadt­wer­ke GmbH zustän­dig, son­dern eben­falls die Stadt­ver­wal­tung.

In Frank­furt, wo die Mai­no­va AG das Was­ser lie­fert, heißt es ganz unver­blümt: Bevor wir die Was­ser­prei­se sen­ken, geben wir die Was­ser­ver­sor­gung zurück an die Stadt.

Auch für Frank­furt hat­ten die Kar­tell­wäch­ter im Jahr 2007 eine Preis­sen­kung ver­fügt. Die Mai­no­va reich­te Kla­ge ein, vor Gericht einig­te man sich aber schnell dar­auf, das Ver­fah­ren ruhen zu las­sen. Erst hieß es, man wol­le das BGH-Urteil im Fall Wetzlar/Enwag abwar­ten. Jetzt heißt es, man sei in Ver­hand­lun­gen. „Eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung ist alle­mal bes­ser als Zwang“, will man im Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um erkannt haben.

Das Ergeb­nis dürf­te klar sein: Die Was­ser­prei­se in der Main-Metro­po­le, wie­wohl behörd­lich als viel zu hoch ein­ge­stuft, dürf­ten kaum nen­nens­wert sin­ken. In Kas­sel sieht’s genau­so aus: Auch dort war das Lan­des­kar­tell­amt vor­stel­lig gewor­den. „Wir sol­len die Prei­se um 37 Pro­zent sen­ken“, gab ein Spre­cher der Kas­se­ler Stadt­wer­ke zu Pro­to­koll. „Für uns gibt es dann zwei Mög­lich­kei­ten: Kon­kurs anmel­den, oder die Was­ser­ver­sor­gung geht zurück an die Stadt.“

Im Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um sind die sie­ges­trun­ke­nen Töne von 2010 längst klein­lau­tem Kat­zen­jam­mer gewi­chen. Damals hieß es selbst­be­wusst: „Nie­mand soll­te auf Zeit spie­len und dar­auf set­zen, dass das Hes­si­sche Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um als Lan­des­kar­tell­be­hör­de in die­sem Jahr oder im nächs­ten Jahr gegen­über dem ein oder ande­ren Unter­neh­men ein Auge zudrückt.“

Ver­ges­sen. Vor­bei. Heu­te um eine Bewer­tung der Situa­ti­on gebe­ten, über­lie­fert die Behör­de kein State­ment von Minis­ter Posch, son­dern nur eines von Staats­se­kre­tär Stef­fen Sae­bisch: „Über­höht ist über­höht – ganz egal, ob Preis oder Gebühr“, ver­laut­bart der. Klingt das noch recht mann­haft, gibt man sich ansons­ten eher klein­laut: Es sei erfor­der­lich, sagt Sae­bisch, über eine wirk­sa­me Kon­trol­le auch für Was­ser­ge­büh­ren nach­zu­den­ken; das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um wer­de „die­se Dis­kus­si­on mit einer Ver­an­stal­tung ansto­ßen“.

Erschie­nen in der FNP am 27.01.2011

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