Das Skan­dal-Amt

Seit Jah­ren sorgt ein hes­si­sches Poli­zei­prä­si­di­um für nega­ti­ve Schlag­zei­len. Von unkon­trol­lier­tem Geld­aus­ge­ben ist 
die Rede, von schlam­pi­ger Orga­ni­sa­ti­on, sogar von grob rechts­wid­ri­gem Han­deln. Jetzt reicht’s: Innen­mi­nis­ter Boris Rhein will auf­räu­men. Nicht aus­ge­schlos­sen, dass die 400-Mann-Behör­de dicht­ge­macht wird.

Wies­ba­den. Letz­tens haben sie wie­der ein Auto gekauft. Ein­fach so, ohne Aus­schrei­bung. „Frei­hän­dig“ heißt im Ver­wal­tungs­deutsch die­se Form des flot­ten Behör­den-Shop­pens: Beim Nis­san-Händ­ler gleich um die Ecke, in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft zur hes­si­schen Bereit­schafts­po­li­zei, hol­ten sie das Fahr­zeug ab. 25.262,68 Euro blät­ter­ten sie dafür hin.

Zehn Tage vor­her muss­te ein neu­er VW her. Auch hier spar­te man sich Preis­ver­glei­che, „frei­hän­dig“ wur­den mal eben 42.162,03 Euro fäl­lig.

Am glei­chen Tag wur­de auch noch ein Mer­ce­des-Benz-Kas­ten­wa­gen gekauft. Net­to-Preis: 56.368,66 Euro. Eine Aus­schrei­bung, bei der zuvor die güns­tigs­ten Ange­bo­te ein­ge­holt wer­den, gab’s auch dies­mal nicht. Man kennt sich schließ­lich, das Auto­haus in Wies­ba­den liegt nur ein paar hun­dert Meter von der poli­zei­li­chen Beschaf­fungs­be­hör­de ent­fernt…

Es ist die Poli­zei-Dienst­stel­le mit dem sper­ri­gen Namen „Prä­si­di­um für Tech­nik, Logis­tik und Ver­wal­tung“ (kurz „PTLV“ genannt), gelei­tet von Prä­si­dent Alfred Kay­ser („eine erfah­re­ne Füh­rungs­per­sön­lich­keit mit einem brei­ten Erfah­rungs­fun­dus“, so der dama­li­ge Innen­mi­nis­ter Vol­ker Bouf­fier), die seit Jah­ren berühmt-berüch­tigt ist für hem­mungs­lo­ses Geld­aus­ge­ben bei gleich­zei­tig äußerst schlam­pi­ger Buch­füh­rung.

Bouf­fier hat als obers­ter Dienst­herr den Laden nie in den Griff gekriegt; sei­nem Nach­fol­ger Boris Rhein hin­ter­ließ er eine 400-Mann-Behör­de, die sich immer wie­der gebär­det, als stün­de sie außer­halb jeder Kon­trol­le und weit über allen gesetz­li­che Vor­ga­ben. Das hat der Rech­nungs­hof wie­der­holt moniert, das hat ein Gericht beschäf­tigt und einen par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schuss, und das empört regel­mä­ßig die Oppo­si­ti­on im hes­si­schen Land­tag. Genutzt hat’s wenig, das PTLV schien immun zu sein gegen alle For­de­run­gen nach recht­mä­ßi­gem Han­deln und Ein­hal­ten von Behör­den­vor­schrif­ten.

Boris Rhein will sich das offen­bar nicht län­ger bie­ten las­sen. In sei­nem Innen­mi­nis­te­ri­um lie­gen Plä­ne für eine groß­an­ge­leg­te Unter­su­chung: Orga­ni­sa­ti­on, Arbeits­ab­läu­fe, Mit­ar­bei­ter – das gan­ze PTLV soll auf den Prüf­stand gestellt wer­den. Auf Nach­fra­ge die­ser Zei­tung erklär­te der Minis­ter: „Es stimmt. Wir wer­den die Behör­de durch­leuch­ten. Und am Ende ergeb­nis­of­fen ent­schei­den.“ Heißt: „Auch eine Schlie­ßung ist natür­lich nicht aus­ge­schlos­sen.“

Ein end­gül­ti­ges Aus – es käme nicht son­der­lich über­ra­schend. Erst vor weni­gen Wochen hat­te der Rech­nungs­hof den Stab über die Behör­de gebro­chen: Bei der Ver­ga­be von Auf­trä­gen sei gegen recht­li­che Vor­ga­ben ver­sto­ßen wor­den – nicht ab und zu mal, nein: „Über­wie­gend“. Ent­schei­dun­gen sei­en nicht kor­rekt und schon gar nicht voll­stän­dig doku­men­tiert, viel­fach sei­en sie nicht mal ord­nungs­ge­mäß unter­schrie­ben wor­den. „Grob rechts­wid­rig“ sei all das, tob­te dar­auf­hin die innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD im Land­tag, die Juris­tin Nan­cy Fae­ser.

Absatz­wei­se liest sich der Rap­port der Rech­nungs­prü­fer wie ein übel­lau­ni­ger Bericht aus einer Bana­nen­re­pu­blik. Das PTLV habe auf Teu­fel-komm-raus bestellt: Motor­rad­hel­me, Auto­rei­fen, Hand­schel­len, Video­re­kor­der, Schirm­müt­zen, Lap­top­ta­schen – stets ohne Aus­schrei­bung, oft­mals nur mit der lapi­da­ren Begrün­dung, zur Beschaf­fung kom­me nur ein ein­zi­ges Unter­neh­men in Fra­ge.

Eine Anwalts­kanz­lei wur­de von der Behör­de enga­giert – ohne Ver­gleichs­an­ge­bo­te ein­zu­ho­len, dafür mit der Erklä­rung, die Kanz­lei sei in der Ver­gan­gen­heit stets „koope­ra­tiv und moti­viert“ gewe­sen. Wen wundert’s? Der neue Auf­trag brach­te den Anwäl­ten über 100.000 Euro net­to ein…

In den poli­zei­li­chen Beklei­dungs­la­gern waren Unter­la­gen unvoll­stän­dig, Unter­schrif­ten fehl­ten, eini­ge Bediens­te­te über­prüf­ten regel­mä­ßig sich selbst. Da kapi­tu­lier­ten selbst die Rech­nungs­prü­fer: „Wegen der fest­ge­stell­ten Män­gel war eine Über­prü­fung der Inven­tur nicht mög­lich.“

Und so wei­ter und so fort. Ein kras­ses Bei­spiel noch: Zwei Fahr­zeu­ge wur­den gekauft und soll­ten umge­baut wer­den. Die Autos kos­te­ten 95.000 Euro. Ein „orts­na­her Betrieb“ leg­te ein Ange­bot für die Vor­pla­nun­gen des Umbaus vor: 9.460,50 Euro soll­te das kos­ten. Abrech­nen tat der Betrieb 25.800 Euro, was eine sat­te Preis­stei­ge­rung von 173 Pro­zent aus­mach­te. Der Umbau der Fahr­zeu­ge soll­te laut Ange­bot wei­te­re 158.539 Euro kos­ten, einen Monat spä­ter leg­te der Fahr­zeug­bau­er sei­ne Rech­nung vor: Jetzt ver­lang­te er 243.600 Euro. Er hat sein Geld gekriegt, natür­lich…

Kon­se­quen­zen aus dem Bericht der Rech­nungs­prü­fer? Maß­nah­men? Reak­tio­nen? Unbe­kannt. Es geht bis heu­te wei­ter, immer­zu: Ende Juni bekam ein Hof­hei­mer Rei­fen­händ­ler „frei­hän­dig“ den Auf­trag, Rei­fen von Poli­zei­fahr­zeu­gen aus Frank­furt zu mon­tie­ren, zu lagern und zu ent­sor­gen. Dafür darf er 77.500 Euro in Rech­nung stel­len. Am 24. Juni bekam ein Unter­neh­men im west­fä­li­schen Müns­ter vom PTLV Hes­sen gleich zwei dicke Auf­trä­ge: Erst wur­den „frei­hän­dig“ 120 Kleinst­funk­ge­rä­te geor­dert – Wert: 54.354 Euro. Und dann wur­den, am glei­chen Tag, auch noch 120 Hör-Sprech-Gar­ni­tu­ren ange­for­dert – Wert: 93.943,80 Euro.

Schwer nach­voll­zieh­bar, war­um sich die Behör­de seit Jahr und Tag unge­straft mit der­art undurch­schau­ba­rem Geschäfts­ge­ba­ren durch­wurs­teln kann. Nur ein­mal gab es ein böses Erwa­chen: All­zu dreist waren die Selbst­be­rei­che­rungs­ak­tio­nen eines Beam­ten vor exakt zehn Jah­ren. Der Scha­den ging in die Hun­dert­tau­sen­de, ein Gericht ver­häng­te eine Haft­stra­fe von fast vier Jah­ren.

Um die Hin­ter­grün­de des Kor­rup­ti­ons­skan­dals auf­zu­ar­bei­ten, wur­de sei­ner­zeit ein Unter­su­chungs­aus­schuss ein­ge­setzt. Es änder­te sich nichts.

In den Jah­ren 2005 und 2008 schrieb der Rech­nungs­hof ver­nich­ten­de Kri­ti­ken: Kei­ne geord­ne­te Akten­füh­rung, gra­vie­ren­de Män­gel bei Aus­schrei­bun­gen und Ver­ga­ben, kei­ne nach­voll­zieh­ba­ren Anwei­sun­gen über Zeich­nungs­be­fug­nis­se, eine kata­stro­pha­le Lager­hal­tung… Es änder­te sich nichts.

Damals war Vol­ker Bouf­fier Chef der über­ge­ord­ne­ten Innen­be­hör­de. Er hat­te das PTLV ins Leben geru­fen, Bes­se­rung war also unter ihm kaum zu erwar­ten. Zuletzt hat­te er den jet­zi­gen Prä­si­den­ten ins Amt gehievt: Alfred Kay­ser hat­te zuvor für die CDU eine aus­sichts­lo­se Kan­di­da­tur um das Amt des Offen­ba­cher Ober­bür­ger­meis­ters absol­viert. Sei­ne Beför­de­rung ins lukra­ti­ve Prä­si­den­ten­amt wur­de viel­fach als Zei­chen des Dan­kes sei­nes spä­te­ren Minis­ter­prä­si­den­ten gewer­tet.

Jetzt ist Boris Rhein Innen­mi­nis­ter. Kriegt er das Prä­si­di­um in den Griff, wird er es schaf­fen, in der Behör­de auf­zu­räu­men?

Im Minis­te­ri­um über­legt man, eine exter­ne Agen­tur mit der Unter­su­chung der Behör­de zu beauf­tra­gen. „Wir wer­den die Arbeit in dem Prä­si­di­um genau­es­tens ana­ly­sie­ren“, sag­te Rhein die­ser Zei­tung. Orga­ni­sa­ti­on, Arbeits­pro­zes­se, Struk­tu­ren, Schwach­stel­len, Abgren­zung zu ande­ren Beschaf­fungs-Dienst­stel­len in Hes­sen – das gan­ze Arse­nal wird aus­ge­packt. Von wem? „Den Auf­trag schrei­ben wir natür­lich euro­pa­weit aus“, so Rhein, jeder ein­zel­ne Schritt wer­de trans­pa­rent gemacht, „spä­tes­tens Mit­te 2012 soll­ten Ergeb­nis­se vor­lie­gen.“

Und dann wird ent­schie­den. „Viel­leicht müs­sen wir umstruk­tu­rie­ren. Viel­leicht müs­sen wir Auf­ga­ben neu ver­tei­len“, sagt Rhein. „Aber viel­leicht brau­chen wir die Behör­de in die­ser Form auch gar nicht mehr.“

Das Ende der Skan­dal­be­hör­de – nichts ist jetzt mehr aus­ge­schlos­sen.

Erschie­nen in der FNP am 08.09.2011

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